Arbeitslosengeld Reform 2019 in Österreich

Jeder kann in seinem Leben mal in die Situation kommen und seine Arbeit verlieren.

Dann ist man von finanziellen Mitteln abhängig, die aus einer anderen Quelle geschöpft werden. Wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde, bekommen die meisten Arbeitslosen das sogenannte Arbeitslosengeld.

Die Personen, die bereits in dieser Situation waren, kennen das folgende Prozedere zu genüge und wissen, was alles zu beachten ist.

Zeiten ändern sich aber und somit auch Regelungen und Gesetze.

Für 2019 und die folgenden Jahre wurden für Österreich Änderungen vorgesehen. Ziel ist es, optimale Bedingungen zu schaffen und die Motivation in ein neues Arbeitsverhältnis zu kommen, anzutreiben.

Wer hat in Österreich Anrecht auf Arbeitslosengeld und wann?

Um in Österreich Arbeitslosengeld zu bekommen, muss man arbeitslos und arbeitssuchend sein. Außerdem muss man sich bei dem zuständigen AMS-Arbeitsmarktservice arbeitslos melden und vermittelbar sein.

Das bedeutet, dass man gesundheitlich und geistig fähig sein muss, ein Arbeitsverhältnis einzugehen. Zusätzlich muss man sich bereiterklären eine Arbeit mit mindestens 20 Stunden pro Woche – in Ausnahmefällen reicht eine Wochenstundenanzahl von 16 Stunden – zu suchen.

Grundvoraussetzung überhaupt Arbeitslosengeld beantragen zu können ist aber auch, dass überhaupt über die Mindestdauer hinweg Arbeitslosenversicherung bezahlt wurde und noch nicht die maximale Dauer Arbeitslosengeld bezogen wurde.

Das heißt, dass innerhalb 24 Monaten, mindestens 52 Wochen versicherungspflichtig gearbeitet werden muss, damit ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht. Ist es ein wiederholter Antrag, reicht es aus, wenn in 12 Monaten 28 Wochen einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen wird. Wer unter 25 Jahre alt ist, muss für einen Anspruch nur 26 Wochen in einem versicherungspflichtigem Arbeitsverhältnis gewesen sein.

Läuft der Anspruch auf Arbeitslosengeld aus, besteht der Anspruch auf Notstandhilfe. Diese wird prozentual an der Höhe des Arbeitslosengeldes berechnet und fällt daher geringer als dieses aus.
Bis 2018 wurde noch das Einkommen des Partners für den arbeitslosen Partner angerechnet. Seit dem 01.07.2018 wird dank der PartnerIn Einkommensrechnung das Einkommen des arbeitenden Lebenspartners nicht mehr bei der Notstandhilfe angerechnet, sodass besonders geringverdienende Lebensgemeinschaften Vorteile daraus ziehen können.

Wer während des Bezugs von Arbeitslosengeld gegen Regeln verstößt, etwa sich nicht um neue Arbeit bemüht, oder Termine nicht einhält, kann für eine Dauer von 6 bis 8 Wochen von der zuständigen Behörde gesperrt werden.

Bei mehrmaligem Begehen eines Verstoßes kann nach dem dritten Vergehen eine komplette Sperrung erfolgen. Diese harten Sanktionen sollen motivierend auf den einzelnen Betroffenen wirken, damit dieser sich um Arbeit bemüht.

Was ändert sich mit der Reform des Arbeitslosengeldes?

Die Dauer des Anspruches auf Arbeitslosengeld. Längere Arbeitsdauer soll mit längerem Anspruch auf Arbeitslosengeld belohnt werden. Wer also länger seine Arbeitslosenversicherung bezahlt hat, hat zukünftig auch für eine längere Zeit das Recht Arbeitslosengeld zu beziehen.

Des Weiteren sollen zukünftig die Beiträge der Arbeitslosenversicherung weiterhin sinken. Wurden in der kürzlichen Vergangenheit die Beiträge der Arbeitslosenversicherung um 0,4 Prozentpunkte gesenkt, so werden sie bis zum Jahr 2022 noch mal um weitere 0,1 Prozent gesenkt.

Das klingt zwar nicht viel, rechnet sich aber auf Dauer ein klein wenig auch für den Geringverdiener. Wenn man bedenkt, dass bisher die Beitragszahlungen bei 3,0 Prozent lagen, ist das eine Senkung um 1/6 der Beiträge.

Etwa im Jahr 2021 ist angedacht, dass sogar Pendler aus anderen Ländern, zum Beispiel Deutschland oder Slowenien, Arbeitslosengeld von Österreich erhalten, sofern sie in Österreich versicherungspflichtig gearbeitet haben.

Bisher ist es so, dass jeder Arbeitnehmer von dem Land in welchem er wohnt, Arbeitslosengeld erhalten hat, auch wenn er in einem anderen Land gearbeitet hat. Bisher stößt diese angedachte Regelung noch auf viel Unmut, da in verschiedenen Ländern verschiedene Umstände herrschen und dann für nicht erbrachte Leistungen Geld gezahlt wird, welches möglicherweise unverhältnismäßig sein könnte.

Außerdem gibt es überhaupt viel Unmut bezüglich der Pendlerei. Allgemein ist bei vielen die Meinung so, dass die Pendlerei von Personen aus anderen Ländern, die zum Arbeiten nach Österreich kommen, zum Nachteil der Umwelt ist. Lange Fahrtstrecken bedeuten immerhin auch viele Abgase.

Warum die Änderungen für das Arbeitslosengeld?

Die neue Reform sei laut den Behörden die Schuld der Arbeitslosen und deren Dauer der Arbeitslosigkeit. In den vergangenen Jahren sei die Dauer der Arbeitslosigkeit im Durchschnitt gestiegen. Umso länger jemand arbeitslos ist, umso mehr sinkt die Motivation neue Arbeit zu suchen.

Der Leistungswillen sinkt und damit auch die Chancen tatsächlich einer neuen Erwerbstätigkeit nachkommen zu können. So soll nun mit sinkender finanzieller Unterstützung seitens des Staates und strengeren Gesetzen der Demotivation entgegengewirkt werden.

Wer trägt die größten Nachteile aus der Arbeitslosengeld-Reform?

Alle Arbeitslosen. Umso länger jemand arbeitslos ist umso mehr verkürzt sich die Dauer des möglichen Arbeitslosengeldbezugs. Das bringt nicht nur mehr Druck auf jeden Arbeitslosen, auch die, die wirklich nach Arbeit suchen, sondern ist besonders für schwer Vermittelbare, etwa Personen mit leichten Einschränkungen oder Personen höheren Alters, von Nachteil. Diese stehen unter erhöhtem Druck, was sich zusätzlich negativ auf die Arbeitsfindung auswirken kann.

Ist die Reform gutzuheißen?

Soweit nicht, denn sie verschlimmert die Situation für viele nur. Sie behindert den Zuverdienst zum Arbeitslosengeld. Außerdem darf bei der Notstandhilfe nur ein beschränktes Vermögen vorhanden sein.

Sprich: Vorhandenes Vermögen muss unter Umständen aufgebraucht werden, bevor ein Anrecht für Notstandhilfe besteht. Das wiederum ist ähnlich wie bei dem deutschen Arbeitslosengeld 2 – Hartz IV, welches nur ein beschränktes Vermögen erlaubt, auch wenn dieses bereits vor der Arbeitslosigkeit angespart wurde.

Außerdem werden so besonders die benachteiligt, die es sowieso nicht einfach haben Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen: eingeschränkte und ältere Menschen.

Wann kommt die Reform?

Die Diskussionen sind noch im Gange und heißer Gesprächsstoff bei vielen Sitzungen. Wann genau welche Änderungen kommen, steht soweit noch nicht fest. Etwaige Zeiträume dagegen sind bereits angedacht. Es sind aber auch bereits Diskussionen über weitere Änderungen im Gange. Da diese Einfluss auf die Zukunftspläne des österreichischen Arbeitslosengeldes haben könnten, ist es besser abzuwarten.

Fazit

Was wie genau und wann genau geändert wird, bleibt zum großen Teil abzuwarten. Tatsache ist, dass viele Österreicher der neuen Reform mit Unmut gegenüberstehen. Der Staat erhofft sich sinkende Arbeitslosenzahlen und mehr Motivation in ein Arbeitsverhältnis zu kommen.